Allgemeine Geschäftsbedingungen von PCCS Immowert GmbH

1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 PCCS Immowert GmbH, Budapester Str. 47, 20359 Hamburg (im Folgenden "PCCS" oder „wir“) erbringt Dienstleistungen, insbesondere in Form von Wertgutachten für Immobilien und Consultingleistungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von PCCS gegenüber ihren Kunden. Sie gelten, außer der Kunde ist Verbraucher, in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass PCCS im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen dieser AGB wird PCCS den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Kunden, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, handeln als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

1.3 Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn PCCS hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag mit ihm vorbehaltlos ausführen. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von PCCS maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber uns abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.4 Erfüllungsgehilfen und Vertreter von PCCS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung.

1.5 Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz PCCS in Hamburg maßgeblich, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. PCCS ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

1.6 Die Vertragssprache ist deutsch.

1.7 Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus online abgeschlossenen Verträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.


2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die Präsentation der Produkte und Leistungen auf unseren Websites, in unseren Flyern oder in den sozialen Medien oder sonstigen Werbemitteln stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Leistungen zu bestellen (invitatio ad offerendum)

2.2 Ein Kunde hat die Möglichkeit uns bezüglich der angebotenen Dienstleistungen telefonisch, per Brief sowie per E-Mail oder über das auf den Websites hinterlegte Kontaktformular zu kontaktieren. Soweit wir einem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreiten und soweit nichts anderes vereinbart ist, halten wir uns an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe an das Angebot gebunden. Im Einzelfall und in Rahmenverträgen kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.

2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der vorgesehenen Frist annimmt. Der Eingang des Auftrags wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext, diese AGB, sowie die Widerrufsbelehrung und Datenschutzinformation.

2.4 Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss gespeichert.

2.5 Erlöschen des Widerrufsrechts: Kunden, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, handeln als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass PCCS mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und er seine Kenntnis hiervon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.


3. Preise, Zahlung, Fälligkeit

3.1 PCCS hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Diese werden vor Vertragsschluss festgelegt und dem Kunden bekannt gegeben, entweder feste Fixpreise oder Abrechnung nach festen Stundensätzen. Die Stundensätze ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste (angefangene Stunden (Zeiteinheiten) werden jeweils im 15-Minuten -Abstand aufgerundet), dem Einzelvertragstext oder dem Rahmenvertrag. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, enthalten die angegebenen Preise die Umsatzsteuer. PCCS stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm ausgehändigt wird oder in Textform zugeht.

3.2 Nach Erbringung der beauftragten Leistungen durch PCCS wird diese in Rechnung gestellt. Ist nichts anderes vereinbart sind Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen zu zahlen. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt stets der Kunde die anfallenden Bankspesen.

3.3 Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, ersetzt der Kunde PCCS gegen Nachweis die jeweils erforderlichen und tatsächlich angefallenen Auslagen. Hierzu zählen auch die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung angefallenen Reisekosten von PCCS. Diese werden wie folgt weiterberechnet: Fahrtkosten auf der Grundlage von 0,30 EURO pro gefahrenem Kilometer, Bahnkosten 1. Klasse, Flugkosten (Businessclass) zum nächst gelegenen Zielort, Leihwagen mittlerer Preiskategorie.

3.4 Gerät ein Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Zahlungsverzug, so stehen PCCS Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu. Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist zudem gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, uns Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Verzugs ist PCCS nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet.

3.5 Kommt ein Kunde, der Verbraucher ist, mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann PCCS Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

3.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.7 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PCCS anerkannt ist. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies nur, soweit die geltend gemachten Gegenansprüche nicht im Zusammenhang mit der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrecht stehen.


4. Pflichten von PCCS

4.1 Der Auftrag wird entsprechend den für einen zertifizierten Sachverständigen gültigen Grundsätzen unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich ausgeführt. PCCS ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen oder Dritte zur Durchführung der Aufträge einzusetzen, Vertragspartner des Kunden bleibt in jedem Fall PCCS.

4.2 Nach Erledigung des Auftrags und Zahlung der vereinbarten Vergütung werden die vom Kunden zur Durchführung des Gutachtenauftrags überlassenen Unterlagen wieder zurückgegeben. Wir sind jedoch berechtigt, hiervon Kopien für unsere Unterlagen anzufertigen.

4.3 Auf Anfrage erteilt PCCS dem Kunden jederzeit Auskunft über den Stand der Arbeiten, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.


5. Durchführung des Auftrags/Terminvereinbarung-/absage; Rechteübertragung
5.1 PCCS hat den Auftrag unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Wissenschaft, Technik und Erfahrung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen zu erledigen. In dem Umfang der mit dem Kunden getroffenen Leistungsvereinbarung sind die tatsächlichen Grundlagen seiner fachlichen Beurteilung sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen.

5.2 Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger oder Sonderfachleute erforderlich, muss PCCS dazu die vorherige Einwilligung des Kunden einholen.

5.3 Im Übrigen ist PCCS berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags die Ortsbesichtigung durchzuführen sowie auf Kosten des Kunden die notwendigen und üblichen Sachverhaltsermittlungen in den öffentlichen Registern und bei den zuständigen Behörden anzustellen. Die Abstimmung und Organisation der Ortsbesichtigung mit den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten obliegt grundsätzlich dem Kunden; die Terminvereinbarung erfolgt durch PCCS. Soweit für die Unterlagenbeschaffung Kosten entstehen, die vorhersehbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert der vereinbarten Leistung stehen, hat der Sachverständige die vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen.

5.4 Informationen über den Inhalt öffentlicher Register und Auskünfte sonstiger öffentlicher Stellen (z.B. bezüglich des abgabenrechtlichen Zustands) dürfen von PCCS, soweit sie nicht vom Kunden als schriftliche Auszüge vorgelegt werden, auch telefonisch eingeholt werden.

5.5 Für die Ortsbesichtigung vereinbaren die Parteien einen Termin. Kann der Kunde diesen Termin nicht wahrnehmen, soll er ihn spätestens 24 Stunden vorher telefonisch oder per E-Mail absagen. Im Falle einer späteren Absage hat PCCS Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten. Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten, nachzuweisen, dass PCCS kein Schaden oder ein geringerer entstanden ist.

5.6 Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, verzögerte Selbstbelieferung, Krieg oder hoheitliche Anordnungen, Quarantänevorschriften oder Isolierungsverpflichtungen), die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.


6. Mitwirkungspflichten / Terminvereinbarung
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, uns die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu Verfügung zu stellen, insbesondere die ihm bekannten, nicht eingetragenen Lasten und (z.B. begünstigende) Rechte, Denkmalschutz, Wohnungs- und Mietbindungen, Überbauten, beitrags- und abgabenrechtliche Verpflichtungen sowie Bodenverunreinigungen (z.B. Altlasten bzw. Altlastenverdacht), sowie Ausgleichsbeträge aufgrund BauGB, Bundesbodenschutzgesetz oder Ortssatzung, die als öffentliche Last auf dem Grundstück lasten. Der Kunde stellt PCCS die zugrunde liegenden Unterlagen, Verträge usw. zur Verfügung.

6.2 PCCS geht bei der Immobilienbewertung - sofern bei der Besichtigung nicht etwas anderes offensichtlich erkennbar ist - davon aus, dass die nicht mitgeteilten zuvor genannten Besonderheiten des Grundstücks nicht bestehen und die vorhandenen Baulichkeiten gemäß den vorgelegten Plänen genehmigt und errichtet wurden bzw. genutzt werden und dass die Wertermittlung die Rechtmäßigkeit der vorhandenen baulichen und sonstigen Anlagen sowie Nutzungen unterstellen soll. Weiterhin wird vorbehaltlich einer abweichenden Angabe des Kunden unterstellt, dass es sich bei dem Bewertungsobjekt um kein mit öffentlicher Förderung errichtetes bzw. erweitertes Gebäude handelt.

6.3 Vom Kunden nicht mitgeteilte und nicht offensichtliche Baumängel und Bauschäden bleiben bei der Wertermittlung unberücksichtigt. Hinsichtlich der vorstehend beschriebenen Umstände werden keine weiteren Nachforschungen und Untersuchungen durch uns angestellt.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die von PCCS erbrachten Leistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten noch zu gesetzwidrigen Handlungen zu verwenden. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien PCCS zuzurechnen.

6.5 Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen und sonstige Unterlagen bzw. Arbeitsergebnisse, einschließlich in elektronischer Form und einschließlich Entwürfe, erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen (im folgenden „Werke“), räumt PCCS dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem Vertragszweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt bzw. übertragen. Der Kunde darf Werke nur vollständig und auch sonst in unveränderter Form und nur für den Vertragszweck verwenden. Insbesondere bedarf eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung von PCCS.

6.6 Falls der Kunde seine erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, wird PCCS ihn per E-Mail hierauf hinweisen. Wird die Mitwirkungshandlung des Kunden dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen, ist PCCS für die Nichtausführung oder Einschränkung der von ihr geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich,.

6.7 Nimmt der Kunde die von ihm geschuldete Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig vor und entstehen hierdurch für PCCS Mehrkosten bei der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen, wird PCCS den Kunden hierauf in Textform hinweisen und den Mehraufwand in Rechnung stellen.


7. Geheimhaltung
Beide Vertragspartner verpflichten sich, über die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren. PCCS hat ihre Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend zu verpflichten.


8. Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde einen Mangel in Anlehnung an § 377 HGB unverzüglich zu rügen. Der Kunde kann zunächst nur die Nacherfüllung verlangen, sofern PCCS hierzu mit angemessener Frist aufgefordert wird. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 dieser AGB verlangen.


9. Haftung von PCCS

9.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet PCCS unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als vertragswesentlicher Pflichten haftet PCCS nicht. Vertragswesentliche Pflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf. Bei einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von PCCS auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ´, im Zusammenhang mit einer gewährten Garantie oder bei arglistiger Täuschung. Ist die Haftung von PCCS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.2 Sämtliche Schadenersatzansprüche im kaufmännischen Rechtsverkehr gegen PCCS, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Erbringung der Leistungen durch PCCS gegenüber dem Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in zuvor genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

9.3 Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines Anspruchs des Kunden gegen PCCS die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Datenschutz
PCCS erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.


11. Änderung der AGB
PCCS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Heid Immobilien wird den Kunden in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.


12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.